Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 30 Abs 6 Verf BB, § 124 SchulG BB, § 124a SchulG BB, § 140 SchulG BB

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 30 Abs. 6; BbgSchulG, § 124; BbgSchulG, § 124a; BbgSchulG, § 140
  Ersatzschulträger; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; Schutz- und Förderpflicht; Leistungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 50/13

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 50/12

  Es kann dahinstehen, ob die von der Beschwerdeführerin erhobene Rechtssatzverfassungsbeschwerde - insbesondere unter den Gesichtspunkten der unmittelbaren Betroffenheit und des Subsidiaritätsgrundsatzes (vgl. hierzu Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 50/13 und 51/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de) zulässig ist.
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 50/12

  Das Verfassungsgericht hat mit Urteil heutigen Datums in dem Normenkontrollverfahren VfGBbg 31/12 festgestellt, dass die angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen mit der Landesverfassung vereinbar sind.

• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …

  Selbst wenn zusätzlich das Vorbringen zu den Verfassungsbeschwerden berücksichtigt würde, die zehn durch denselben Verfahrensbevollmächtigten vertretene Ersatzschulträger gegen die Neuregelung des öffentlichen Finanzierungszuschusses erhoben haben (VfGBbg 50/12 - 58/12 und VfGBbg 79/12), führte dies nicht zu einer anderen Bewertung.

  Die nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 -, a. a. O.) und der Verwaltungspraxis des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (…vgl. LT-Ds. 5/4870, S. 2) maßgebliche Höhe des durchschnittlichen Schulgeldes ist nur von einem einzigen Schulträger - der Beschwerdeführerin im Verfahren VfGBbg 50/12 - nachvollziehbar dargelegt worden.